Impressum

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Alle innerhalb des Internetangebotes genannten und ggf. durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer. Allein aufgrund der bloßen Nennung ist nicht der Schluß zu ziehen, dass das jeweilige Markenzeichen nicht durch Rechte Dritter geschützt ist. Vielmehr handelt es sich in diesen Fällen um eine gesetzlich zulässige lizenzfreie Nutzung. Das Copyright für vom Autor selbst erstellte Werke (Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte usw.) verbleibt allein beim diesem. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Werke in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Autors nicht gestattet. Allein im Rahmen der bestimmungsgemäßen Nutzung der Website (Aufruf und Betrachtung) sind die damit einhergehenden Bearbeitungs- und Vervielfältigungsvorgänge lizenzfrei zulässig.

Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten („OS-Plattform“) zwischen Unternehmern und Verbrauchern eingerichtet. Die OS-Plattform ist erreichbar unter:

https://ec.europa.eu/consumers/odr/.“

Unsere E-Mail-Adresse finden Sie oben im Impressum.

Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Rechtsanwaltskammer des Landes Brandenburg, Grillendamm 2, 14776 Brandenburg a. d. Havel

Berufsrechtliche Regelungen:

Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO),

Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA),

Standesregeln der Rechtsanwälte der Europäischen Gemeinschaft,

Fachanwaltsordnung,

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG),

Steuerberatergebührenverordnung (StBGebV),

Gesetz über die Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen (Beratungshilfegesetz),Gesetz über die Partnerschaften Angehöriger Freier Berufe (PartGG),

Rechtsberatungsgesetz (RberG),

Steuerberatungsgesetz (StBerG),

Verordnung zur Ausübung des Rechtsanwaltsgesetztes,

zweite Verordnung zur Ausführung des Rechtsberatungsgesetzes,

Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland,

Berufsregeln der Rechtsanwälte der Europäischen Union,

Geldwäschebekämpfungsgesetz (GWG); Anordnung der Bundesrechtsanwaltskammer nach § 14 Abs. 4 S. 2 GWG, Verhaltensempfehlungen für Rechtsanwälte im Hinblick auf die Vorschriften des GWG und die Geldwäsche, § 261 StGB.

Die wichtigsten Gesetzestexte finden Sie auf der Homepage der Bundesrechtsanwaltskammer www.brak.de unter „Angaben gemäß § 6 TDG“.

Rechtsanwälte sind aufgrund der BRAO verpflichtet, eine Berufshaftpflichtversicherung mit einer Mindestversicherungssumme von 250.000 Euro zu unterhalten. Die Einzelheiten ergeben sich aus § 51 BRAO.

Weitere Informationen zum Standes- und Berufsrecht finden Sie u. a. auf der Homepage der Rechtsanwaltskammer Brandenburg www.rak-brb.de sowie des Deutschen Anwaltsvereins www.anwaltsverein.de

Verantwortlicher im Sinne von § 10 Abs. 3 des Mediendienststaatsvertrages (MDStV):

Thomas Gestewitz

Bei direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Internetseiten ("Links"), die außerhalb des Verantwortungsbereiches des Autors liegen, tritt eine Haftungsverpflichtung ausschließlich in dem Fall ein, in dem der Autor von den verlinkten Inhalten Kenntnis hat und es ihm technisch möglich und zumutbar wäre, die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte zu verhindern (§§ 6 ff TDG/MDStV).Der Autor erklärt ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung alle verlinkten Seiten frei von illegalen Inhalten waren. Eine weitergehende ständige Kontrollpflicht in Hinsicht auf schon verlinkte Seiten trifft den Autor nicht. Der Autor hat letztlich keinerlei Einfluss auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung und auf die Inhalte der gelinkten/verknüpften Seiten. Für den Fall der Änderung eines verlinkten Angebots kann allein aus der Verlinkung nicht auf ein Sichzueigenmachen der betreffenden Inhalts geschlossen werden. Diese Feststellung gilt für alle innerhalb des eigenen Internetangebotes gesetzten Links und Verweise sowie für Fremdeinträge in vom Autor eingerichteten Gästebüchern, Diskussionsforen und Mailinglisten. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde, nicht derjenige, der über Links auf die jeweilige Veröffentlichung lediglich verweist.